Letzte Nachrichten
Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, wofür im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe droht. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.
EU trifft Westbalkan-Länder zu Gipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Gipfel mit den Westbalkan-Staaten zusammen (17.00 Uhr). Dazu werden Spitzenvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien erwartet. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seine Teilnahme wegen der Parlamentswahlen am Sonntag abgesagt.
EU-Staaten und Parlament verhandeln über Lieferkettengesetz und Strommarktreform
Zwei umstrittene EU-Gesetze gehen am Mittwoch in die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde: Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Mitgliedstaaten beraten über ein europäisches Lieferkettengesetz und die geplante Reform des gemeinsamen Strommarktes (ab 18.00 Uhr). Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Die Strommarkt-Reform soll den Strompreis in der EU unabhängiger vom Gaspreis machen.
BAG prüft Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Arbeitgeberkündigung taggenau mit der Kündigungsfrist endet. Der Kläger war Leiharbeitnehmer und wurde ordentlich gekündigt. Am Tag der Kündigung reichte er eine Krankschreibung ein, später zwei Folgebescheinigungen bis zum Ende der Kündigungsfrist. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung. (5 AZR 137/23)
Harvard-Präsidentin bleibt nach Antisemitismus-Debatte im Amt
Nach Kritik an ihren Äußerungen zum Thema Antisemitismus bleibt die Präsidentin der US-Elite-Universität Harvard, Claudine Gay, im Amt. Das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation stellte sich am Dienstag hinter die 53-jährige Politikprofessorin: "Wir bekräftigen heute unsere Unterstützung für Präsidentin Gays fortwährende Leitung der Harvard-Universität."
29,9 Grad: Spanien verzeichnet Dezember-Hitzerekord
Spanien hat mit 29,9 Grad Celsius einen neuen Hitzerekord für einen Dezember erlebt. Die Temperatur wurde nach Angaben des nationalen Wetterdienstes Aemet am Dienstag in der am Mittelmeer gelegenen südspanischen Stadt Málaga gemessen.
Selenskyj zeigt sich bei US-Besuch vorsichtig optimistisch über neue Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei einem Washington-Besuch vorsichtig optimistisch über weitere US-Militärhilfen im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gezeigt. "Ich habe die Signale erhalten, sie waren mehr als positiv", sagte Selenskyj am Dienstag nach Gesprächen im US-Kongress bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden. "Aber wir wissen, dass wir Worte von konkreten Ergebnissen trennen müssen."
Neue argentinische Regierung wertet Landeswährung um mehr als 50 Prozent ab
Die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei wertet die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab. Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache, der offizielle Wechselkurs werde 800 Peso pro Dollar betragen. Zuletzt hatte es für einen Dollar 391 Peso gegeben. Die Abwertung der Landeswährung werde dem produktiven Sektor "angemessene Anreize" geben, die Produktion hochzufahren, sagte der Wirtschaftsminister.
Biden wirft Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vor
US-Präsident Joe Biden hat Israel "willkürliche" Bombardierungen des Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober habe "der Großteil der Welt" hinter Israel gestanden.
Zweiter hinter Bayern: Kopenhagen im Achtelfinale
Der FC Kopenhagen begleitet den FC Bayern nach dem Abschluss der Gruppe A ins Achtelfinale der Champions League. Der dänische Meister besiegte den bislang punktgleichen Konkurrenten Galatasaray Istanbul 1:0 (0:0) und zog zum zweiten Mal nach der Saison 2010/2011 in die K.o.-Runde der Champions League ein.
Union geht stolz: Abschied nach großem Kampf gegen Real
Union Berlin hat dem Giganten Real Madrid lange eindrucksvoll die Stirn geboten und sich erhobenen Hauptes aus der Champions League verabschiedet. Nach großem Kampf unterlagen die stolzen Köpenicker dem spanischen Starensemble im Olympiastadion mit 2:3 (1:0) und verpassten als Gruppenletzter auch das Ticket für die Europa League.
UN-Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Feuerpause im Gazastreifen
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine nicht bindende Resolution für eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten 153 der 193 Mitgliedsstaaten für die Resolution, zehn dagegen. 23 Mitgliedsstaaten enthielten sich, darunter Deutschland.
Coman trifft: Bayern bestehen Charaktertest
Der FC Bayern hat den kniffligen Charaktertest im "Theater der Träume" mit Bravour bestanden und scheint für den anspruchsvollen Liga-Schlussspurt vor Weihnachten gewappnet. Die Mannschaft von Trainer Thomas Tuchel erkämpfte sich im Gruppenfinale der Champions League bei Manchester United ein 1:0 (0:0) und zeigte nach dem Desaster von Frankfurt ein anderes, besseres Gesicht.
Polen: Donald Tusk von Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt
Das polnische Parlament hat der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgeprochen. Die Abgeordneten wählten Tusk am Dienstag mit 248 Ja-Stimmen gegenüber 201 Nein-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Es wird erwartet, dass er am Mittwoch im Amt vereidigt wird.
Blue Origin kündigt ersten Raketenstart seit Absturz vor mehr als einem Jahr an
Nach dem Absturz einer seiner unbemannten Raketen im vergangenen Jahr will das US-Raumfahrtunternehmen Blue Origin von Milliardär und Amazon-Gründer Jeff Bezos wieder ins All fliegen. Im Onlinedienst X (vormals Twitter) kündigte das Unternehmen am Dienstag den Start einer weiteren New-Shepard-Rakete für den 18. Dezember an. An Bord sollen sich demnach "33 wissenschaftliche Nutzlasten sowie 33.000 Postkarten" befinden.
Biden: Ausbleiben von US-Hilfen für Ukraine wäre "Weihnachtsgeschenk" für Putin
US-Präsident Joe Biden hat ein mögliches Ausbleiben von Hilfen seines Landes für die Ukraine als "Weihnachtsgeschenk" für Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. "Wir werden an Ihrer Seite stehen", versicherte Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei dessen Besuch im Weißen Haus in Washington. Selenskyj sagte, die ukrainischen Soldaten "beweisen jeden Tag, dass die Ukraine gewinnen kann".
EuroCup: Ulm ringt Titelverteidiger Gran Canaria nieder
Der deutsche Basketball-Meister ratiopharm Ulm hat im EuroCup einen dramatischen Sieg gefeiert und dem Titelverteidiger die erste Niederlage zugefügt. Gegen CB Gran Canaria gelang am Dienstagabend ein 103:99 (86:86, 44:49) nach Verlängerung, die Spanier hatten zuvor ihre zehn Spiele im Wettbewerb allesamt gewonnen. Für Ulm war es nebenbei die Revanche für das Debakel im Hinspiel: Auf Gran Canaria hatte es im Oktober ein 82:111 gegeben.
Europa-League-Sieger Sevilla verpasst auch Titelverteidigung
Der FC Sevilla kann nach seinem Ausscheiden aus der Champions League auch seinen Titel als Gewinner der Europa League nicht verteidigen. Die Andalusier unterlagen beim RC Lens 1:2 (0:0) und belegten damit hinter den Franzosen lediglich Rang vier in der Gruppe B. Sevilla, Rekordhalter mit sieben Titeln im UEFA-Pokal oder der Europa League, hätte einen Sieg benötigt, um in Europa zu überwintern.
US-Behörde meldet wärmsten Sommer in der Arktis seit Beginn der Wetteraufzeichnung
Der diesjährige Sommer in der Arktis war nach Angaben der US-Wetterbehörde NOAA der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1900. In den Monaten Juli bis September betrug die durchschnittliche Lufttemperatur 6,4 Grad Celsius, heißt es dem am Dienstag veröffentlichten jährlichen Klimabericht der NOAA. Insgesamt war es demnach das sechstwärmste Jahr in der Arktis mit einer Durchschnittstemperatur von minus sieben Grad.
Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen "ausländischen Einfluss"
Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetzespaket zur Eindämmung von "ausländischem Einfluss" verabschiedet, das nach Ansicht von Kritikern Gegner des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban zum Schweigen bringen könnte. Das Gesetz wurde am Dienstagabend im von der Regierungspartei Fidesz dominierten Parlament mit großer Mehrheit angenommen und soll Anfang Februar in Kraft treten.
Biden und Netanjahu uneins in der Frage einer Zweistaatenlösung
US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden am Dienstag. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht". Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu "ändern".
Antikes römisches Haus mit "unvergleichlichen" Mosaiken in Italien entdeckt
Italienische Archäologen haben ein luxuriöses altrömisches Haus nahe dem Kolosseum mit einem "unvergleichlichen" Mosaik entdeckt. Das Kunstwerk enthalte Muscheln, Marmor und kostbares Glas, erklärte das italienische Kultusministerium am Dienstag. Kultusminister Gennaro Sangiuliano nannte das mehr als 2000 Jahre alte Gebäude einen "authentischen Schatz".
Rechtsextremer polnischer Abgeordneter leert Feuerlöscher über jüdischem Chanukka-Leuchter
In Polen hat der rechtsextreme Abgeordnete Grzegorz Braun die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Parlamentssprecher Szymon Holownia am Dienstag vor Journalisten. Braun sei wegen dieser Tat "des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus" vorübergehend von Sitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe belegt worden.
Weltklimakonferenz in Dubai geht im Streit um fossile Energien in die Verlängerung
Wegen des erbitterten Streits über eine weltweite Abkehr von allen fossilen Energien ist die Weltklimakonferenz in Dubai in die Verlängerung gegangen. Am Dienstag rangen die Delegationen aus fast 200 Ländern weiter um einen neuen Beschlussentwurf. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, die Europäer kämpften "mit vielen Partnern gemeinsam" für mehr Ehrgeiz. Für das drohende Scheitern der COP28 wurden arabische Ölstaaten wie Saudi-Arabien sowie die emiratische Konferenz-Präsidentschaft verantwortlich gemacht.
Selenskyj wirbt in den USA für Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land geworben. Er traf sich am Dienstag mit hochrangigen Vertretern von Republikanern und Demokraten im Senat, zudem waren Gespräche mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und US-Präsident Joe Biden geplant. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".
Nach 25 Jahren: Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
EU-Kommission will russische Vermögenswerte für Ukraine nutzbar machen
Die Europäische Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar machen. Sie schlug den Mitgliedsländern dafür am Dienstag einen Stufenplan vor, wie ein EU-Beamter mitteilte. Wie viel Geld damit genau erlöst werden kann und bis wann, ist offen. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben müsse "sehr gründlich" geprüft werden.
Grünen-Politiker Trittin scheidet im Januar aus Bundestag aus
Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. "Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen", sagte der 69-Jährige dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Der Niedersachse Trittin war 1998 erstmals in den Bundestag eingezogen. Bis 2005 war er in der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister.
Schriftsteller Beigbeder nach Vergewaltigungsvorwurf in Polizeigewahrsam
Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist nach einem Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Frau in Polizeigewahrsam gekommen. Die Klägerin habe in einem Hotel zunächst einvernehmlichen Sex mit dem Schriftsteller gehabt, werfe ihm aber vor, dass er sie noch in derselben Nacht vergewaltigt habe, berichtete der Sender France Info am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der 58-Jährige im Zuge von Vorermittlungen verhört werde, äußerte sich aber nicht zu deren Inhalt.
Lokführergewerkschaft GDL: Tarifabschluss mit Bahnunternehmen Netinera erwartet
Die Lokführergewerkschaft GDL rechnet in der laufenden Bahn-Tarifrunde mit einem baldigen ersten Abschluss, der nach Auffassung der Gewerkschaft "prägende Auswirkungen auf die gesamte Branche" haben könnte. Bei der letzten Verhandlungsrunde mit dem Bahnunternehmen Netinera, die am Dienstagmorgen in Berlin begann, werde mit einem Ergebnis gerechnet, erklärte die Gewerkschaft. Am Dienstagnachmittag dauerten die Gespräche nach GDL-Angaben aber zunächst noch weiter an.
Türkei: Klubboss nach Attacke auf Schiedsrichter zurückgetreten
Der Präsident des türkischen Fußball-Erstligisten Ankaragücü ist nach seiner tätlichen Attacke auf einen Schiedsrichter zurückgetreten. "Wie groß die Ungerechtigkeit auch gewesen sein mag, wie fehlerhaft die Spielleitung, nichts kann die Gewalt rechtfertigen, die ich ausgeübt habe", teilte Faruk Koca am Dienstagabend über die Kanäle des Klubs mit.
Praktisch alle Bundeswehr-Soldaten haben Mali verlassen
Nach zehn Jahren haben fast alle Bundeswehrsoldaten das westafrikanische Mali verlassen. Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, verließen die letzten 142 deutschen Soldatinnen und Soldaten am Dienstag ihren Stützpunkt in der Stadt Gao. Damit sind demnach in der Hauptstadt Bamako nur noch vier deutsche Soldaten im derzeit noch verbliebenen Hauptquartier der UN-Mission Minusma tätig, die am Montag offiziell für beendet erklärt wurde. Sie werden am Sonntag aus Mali abreisen.