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Ermittler haben einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande das Handwerk gelegt. Die acht Beschuldigten im Alter von 33 bis 46 Jahren sollen von Polen aus operiert und in großem Umfang Waren von geparkten Lastwagen gestohlen haben, wie das sächsische Landeskriminalamt Dienstag in Dresden mitteilte. Ihnen werden im Zeitraum von 2015 bis 2021 rund 70 Straftaten zugeordnet.

Auf Lebensmitteln wie Honig und Marmelade müssen Hersteller künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, die sogenannten Frühstücksrichtlinien zu verschärfen. Auf Marmeladen und Fruchtsäften müsste demnach künftig stehen, in welchem Land die verarbeiteten Früchte angebaut wurden.

Zuversicht, aber weiter kein Durchbruch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Spitzenvertreter der Ampel-Koalition haben am Dienstag weiter intensiv nach einer Lösung gesucht, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen. Dabei wurden auch die Fraktionschef von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Danach lehnten es die Liberalen aber weiter ab, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen, während die SPD dafür plädierte.

In den USA hat sich die Teuerung der Verbraucherpreise weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im November bei 3,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 3,2 Prozent gelegen, im August und September jeweils bei 3,7 Prozent.

Nationalkeeper Marc-Andre ter Stegen hat bei der Wahl zum FIFA-Welttorhüter des Jahres den Sprung ins Finale verpasst. Der Schlussmann des FC Barcelona, der auf der Shortlist der besten fünf Keeper stand, musste für die Entscheidung dem Trio Yassine Bounou (FC Sevilla), Thibaut Courtois (Real Madrid) und Ederson (Manchester City) den Vortritt lassen. Die Gewinner der "The Best FIFA Football Awards" werden am 15. Januar 2024 in London gekürt.

Die EU-Fischereiminister haben sich für viele Arten auf eine deutliche Anhebung der Fangquoten im kommenden Jahr in der Nordsee geeinigt. Angehoben werden die Fangmengen der für Deutschland besonders wichtigen Bestände Hering, Kabeljau, Seelachs, Schellfisch und Scholle, wie aus der Einigung vom Dienstag hervorgeht. Bei Schellfisch fällt die Quote im kommenden Jahr 66 Prozent höher aus, bei Hering um 30 Prozent und bei Kabeljau um zwölf Prozent.

Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer "sofortigen" Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bekräftigt. "Sehr besorgniserregende Neuigkeiten über den seit sieben Tagen vermissten Nawalny", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Tempo-30-Begrenzung auf der zentralen Leipziger Straße im Stadtteil Mitte bestätigt. Die Begrenzung zwischen dem Potsdamer Platz und der Charlottenstraße sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung mit. An die Anordnung des Berliner Luftreinhalteplans von 2019 sei die Stadt gebunden, hieß es weiter. (Az.: VG 11 K 184/19)

Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist in seinem Wohnort Pau im Südwesten des Landes in Polizeigewahrsam gekommen. Der 58-Jährige werde im Rahmen von Vorermittlungen verhört, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Zum Inhalt der Ermittlungen wurde zunächst nichts bekannt. Es gehe jedoch nicht um Drogendelikte, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht will als parlamentarische Gruppe im Bundestag fungieren - ein Antrag dazu wurde nun auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".

Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze aus Katharina Dröge und Britta Haßelmann im Amt bestätigt. Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Haßelmann votierten 96 grüne Abgeordnete, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Bei beiden Ko-Vorsitzenden gab es eine Gegenstimme, der Rest waren Enthaltungen.

Es ist ein letzter verzweifelter Appell: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares "Fiasko".

Eine gegen einen Bundeswehrsoldaten in Sachsen-Anhalt wegen Verweigerung mehrerer Impfungen verhängte Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Soldat zog vor dem Landgericht Stendal am Dienstag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gardelegen zurück, wie ein Landgerichtssprecher sagte. Das Amtsgericht hatte ihn im August wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Strafe von 3000 Euro verurteilt. In dem Berufungsprozess am Landgericht Stendal gab die Vorsitzende Richterin nach Angaben des Sprechers zu erkennen, dass für den Soldaten wenig Aussicht auf Erfolg bestehe.

Frankreich will die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" in seiner Verfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt und soll vom 24. Januar an in der Nationalversammlung debattiert werden. Hintergrund ist ein Versprechen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der damit auf Einschnitte des Rechts auf Abtreibung 2022 in den USA reagiert hatte.

Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.

Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde am Dienstag mit elf von zwölf Stimmen zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der vor einer Woche seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte, wie die Fraktion in Kiel mitteilte.

Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstagmittag über ein in der konservativen Regierungspartei heftig umstrittenes Migrationsabkommen, das Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ruanda vorsieht. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung droht Premierminister Rishi Sunak eine Niederlage, da der Gesetzentwurf einigen Tory-Abgeordneten nicht weit genug geht.

Am Hamburger Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Männer begonnen, die am Diebstahl von Edelmetallen beim Kupferhersteller Aurubis beteiligt gewesen sein sollen. Den Männern wird schwerer Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung insgesamt 5000 Kilogramm edelmetallhaltiger Zwischen- und Nebenprodukte vom Firmengelände entwendet haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel diese Woche laut Regierungskreisen für einstimmige Beschlüsse zugunsten der Ukraine stark machen. Zur Veto-Drohung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hieß es am Dienstag in Berlin, es sei klares Ziel, diesen "noch zu überzeugen". Dies gelte insbesondere für die geplanten Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

Chinas politische Führung hat dem kriselnden Immobiliensektor des Landes staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die sogenannte Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz habe bei einem Treffen am Dienstag vereinbart, "Risiken im Immobiliensektor zu entschärfen" und "den angemessenen Finanzierungsbedarf von Immobilienunternehmen zu decken", berichtete der staatliche Rundfunk CCTV. Das Gremium versammelt die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes inklusive Staatspräsident Xi Jinping.

Das Bündnis von ehemaligen Linken-Abgeordneten um Sahra Wagenknecht hat seinen Antrag auf Anerkennung als parlamentarische Gruppe auf den Weg gebracht. Sie hoffe, dass das Anerkennungsverfahren "relativ zügig" verlaufe, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Eine Entscheidung des Bundestags dazu im Januar sei "realistisch".

Sportwissenschaftler Sebastian Uhrich wertet die Schiedsrichter-Attacke im türkischen Fußball als "absolutes No-Go und ein denkbar schlechtes Beispiel" mit Blick auf die Fans. "Wir reden die ganze Zeit darüber, wie Klubs dafür sorgen können, dass ihre Fans sich nicht gewalttätig verhalten", sagte Uhrich von der Deutschen Sporthochschule Köln dem SID: "Wenn sogar ein Vereinspräsident dieses Tabu bricht, ist es ein denkbar schlechtes Beispiel und tut dieser Thematik einen Bärendienst."

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.

Die islamistische, mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben einen norwegischen Öltanker im Roten Meer angegriffen. Die Marineeinheiten der Miliz hätten den Tanker "Strinda" ins Visier genommen, dieser habe "Treibstoff für Israel transportiert", sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom war das Schiff in der Nacht zum Dienstag beim Durchfahren der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden von einer Rakete getroffen worden.

Das grüne Licht des Profifußballs für den Einstieg eines Investors wird von Teilen der Politik kritisiert. "Die Spitzenvertreter des deutschen Profifußballs haben nicht verstanden, dass ein auf Augenhöhe stattfindender Dialog mit den Fans essenziell ist", sagte der stellvertretende Sportausschuss-Vorsitzende Philip Krämer: "Die DFL und die zustimmenden Vereine hätten die Fans im ganzen Prozess mehr berücksichtigen müssen."

Vizemeister Borussia Dortmund kann in diesem Jahr in der Bundesliga doch noch auf Mats Hummels zurückgreifen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sperrte den Nationalspieler nach seiner Roten Karte im Spiel gegen RB Leipzig (2:3) nur für eine Begegnung.

Die US-Amerikanerin Tricia Tuttle wird neue Leiterin der Berlinale. Der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft KBB stimmte am Dienstag dem Personalvorschlag zu, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Berlin mitteilte. Tuttle war zuletzt Direktorin des London Film Festival und ist derzeit Leiterin der Abteilung "Directing Fiction" an der National Film and TV School in Großbritannien. Tuttle soll die Intendanz der Internationalen Filmfestspiele Berlin im April übernehmen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat nach den rassistischen Beleidigungen gegen mehrere U17-Weltmeister im Internet vier Verfasser zweifelsfrei identifiziert. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main erfüllten insgesamt sogar 14 Fälle den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte der DFB mit. In diesen Fällen sei jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir sehr bald zu einer Lösung kommen hier", sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie glaube, dass alle Ampel-Partner sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ihrer Verantwortung bewusst seien. Denn Bürger und Wirtschaft bräuchten "Klarheit und Planbarkeit".

Angesichts des erbitterten Streits über eine weltweite Abkehr von allen fossilen Energien ist die Weltklimakonferenz in Dubai in die Verlängerung gegangen. Am Dienstag verhandelten die Delegationen aus fast 200 Ländern weiter über einen neuen Beschlussentwurf, nachdem die EU, kleine Inselstaaten und andere Länder den vorherigen sehr vagen Text entschieden zurückgewiesen hatten. Für das drohende Scheitern der COP28 wurden arabische Ölstaaten wie Saudi-Arabien sowie die emiratische Konferenz-Präsidentschaft verantwortlich gemacht.

Ein Berliner Stadtrat, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergab, darf sein Amt nicht mehr ausführen. Die Indizien sprächen dafür, dass der Mann geheime Interna weitergegeben und seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verletzt habe, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Dienstag. Es lehnte den Eilantrag des Stadtrats ab. (Az.: VG 26 L 559/23)