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Im Streit um Schummel-Software für eine Spielekonsole soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären, ob Urheberrechte des Herstellers Sony verletzt sind. Mit einem am Donnerstag verkündeten Beschluss legte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Streit den Luxemburger Richtern vor. (Az: I ZR 157/21)

Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen keine neuen Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle aufnehmen. Die Einstellung der Ermittlungen war rechtmäßig und verstieß nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Beschwerde von Jallohs Bruder ab. (Az: 2 BvR 378/20)

Die Erwartungen der deutschen Exporteure sind im Februar leicht zurückgegangen. Das Münchner Ifo-Institut meldete am Donnerstag einen Wert von 3,8 Punkten für die Exporterwartungen im Februar - nach 4,1 Punkten im Januar. Demnach dämpft die "schwache Weltnachfrage" derzeit die Hoffnungen.

Wechsel perfekt: Basketball-Topstar Russell Westbrook wird in der US-Profiliga NBA künftig für die Los Angeles Clippers auflaufen. Der 34 Jahre alte Point Guard war erst vor zwei Wochen als Teil eines Mega-Trades, an dem drei Franchises beteiligt waren, von den Los Angeles Lakers nach Utah gewechselt, dort aber nicht zum Einsatz gekommen.

Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.

Trotz einer zuletzt sinkenden Tendenz bewegen sich die Erzeugerpreise für Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einem hohen Niveau. Im Januar lagen sie 32,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats - dem Monat vor Kriegsbeginn, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Erdgas in der Verteilung kostete sogar 50,7 Prozent mehr, Strom war 27,3 Prozent teurer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine "Ausnahmesituation", es gebe Krieg in Europa, "da kann man nicht von Grenzen sprechen", sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für "ausgeschlossen", an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Es gibt Ausgaben, "über die kann man kaum streiten", sagte die Ministerin.

Die Bundesnetzagentur und die Energiebranche blicken weiterhin mit Sorge auf die Energieversorgung im kommenden Winter. "Ich möchte noch nicht von Optimismus für den Winter 23/24 sprechen", sagte der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Mittwoch. "Wir müssen Vorsorge auch für einen sehr kalten Winter treffen", fuhr er fort. Privathaushalte und Unternehmen müssten weiterhin Gas sparen.

Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland haben sich beide Seiten erneut mit Raketen angegriffen. Vom Gazastreifen wurden am frühen Donnerstagmorgen mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, wie Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee mitteilten. Kurz darauf flog Israel Luftangriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.

Panamas Fußball-Frauen haben sich das letzte Ticket für die Weltmeisterschaft im Sommer gesichert. Die Mittelamerikanerinnen siegten in den Finalspielen der interkontinentalen Play-offs in Neuseeland gegen Paraguay mit 1:0 (0:0) und werden zum ersten Mal bei einer Frauen-WM dabei sein.

Zwei Halbzeiten, zwei Gesichter: Trainer Marco Rose blickt mit gemischten Gefühlen auf die Leistung von RB Leipzig im Achtelfinal-Hinspiel in der Königsklasse. In der ersten Hälfte sei sein Team "nicht im Champions-League-Modus" gewesen, bemängelte der Coach nach dem 1:1 (0:1) gegen Manchester City im heimischen Stadion: "Die zweite Halbzeit war richtig gut, so wollen wir das gerne sehen."

In einem gemeinsamen Aufruf unterstützen rund hundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Linken die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst und fordern deren Gegenfinanzierung über eine Vermögensteuer. "Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar", heißt es in dem Aufruf, der AFP am Donnerstag vorlag. "Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden", so die Forderung.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Einsatz der jüdischen Gemeinden in Deutschland für ukrainische Geflüchtete gewürdigt. "Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben ohne Zögern die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und vor allem in den ersten Monaten wichtige Vermittlungsarbeit mit den Behörden geleistet", erklärte Schuster am Donnerstag. "Auf diese Leistung der jüdischen Gemeinschaft bin ich stolz."

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit Beratungen über eine Friedens-Resolution begonnen, die am Donnerstag in New York verabschiedet werden soll. Zum Auftakt der Sitzung prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. Zu den Beratungen wird auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York erwartet; Deutschland hat den Resolutionsentwurf zusammen mit anderen Staaten vorgelegt.

Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. "Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen", erklärte sie am Donnerstag in Berlin.

Im zweiten Vergewaltigungsprozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein soll am Donnerstag in Los Angeles das Strafmaß verkündet werden. Dem einstigen Hollywood-Mogul droht wegen der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2013 eine neue Haftstrafe von bis zu 18 Jahren. In dem Prozess war der 70-jährige "Pulp Fiction"-Produzent im Dezember schuldig gesprochen worden. Ebenfalls am Donnerstag will die zuständige Richterin über einen Antrag von Weinsteins Verteidigung auf einen neuen Prozess entscheiden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) sein Urteil zu Schummel-Software für eine Spielekonsole. Der Hersteller Sony rügt, eine solche Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. (Az: I ZR 157/21)

Am seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerk Biblis in Hessen soll am Donnerstag (13.00 Uhr) der Abbruch der Kühltürme fortgesetzt werden. Ein Bagger soll die Betonstruktur des zweiten Turms am Block A so lange destabilisieren, bis er kontrolliert einstürzt. Seit März 2011 ist das Atomkraftwerk in Südhessen stillgelegt. Es gehörte zu jenen Anlagen, die im Zuge des Atommoratoriums wenige Tage nach dem Tsunami und der darauf folgenden Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan abgeschaltet wurden.

Anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Sondierungen mit den Grünen und der Linken fort. Die bisherigen Koalitionspartner trafen sich bereits am Dienstag zu ersten Gesprächen und kündigten danach ein zweites Treffen an. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des klaren CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in New York an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teil, bei der eine neue Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen werden soll. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. In der Resolution, über die im Verlauf des Tages abgestimmt werden soll, wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.

Einen Tag nach der Tötung von elf Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Dies berichteten Augenzeugen in dem Palästinensergebiet und die israelische Armee am Donnerstag. Die Raketen seien noch vor dem Morgengrauen abgefeuert worden.

Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des Aussetzens des nuklearen Abrüstungsabkommens New Start durch Moskau derzeit keine Anzeichen für einen russischen Atomwaffeneinsatz. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Suspendierung des Abkommens sei "ein schwerer Fehler", sagte Biden am Rande seines Polen-Besuches dem US-Fernsehsender ABC News. "Aber ich lese da nicht hinein, dass er darüber nachdenkt, von Atomwaffen Gebrauch zu machen oder ähnliches."

Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" angeprangert. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft", sagte Guterres am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Diese Invasion ist ein Angriff auf unser kollektives Gewissen."

Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Im Prozess um die Ermordung des US-Rappers Nipsey Hussle ist der Angeklagte zu 60 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe gegen Eric Holder verhängte am Mittwoch in Los Angeles der zuständige Richter, nachdem eine Jury den 32-Jährigen im Juli vergangenen Jahres schuldig gesprochen hatte. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass Holder sein Opfer 2019 vorsätzlich auf offener Straße erschossen hatte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge, aus dem die Fernsehsender RTL und ntv in der Nacht zum Donnerstag zitierten, plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten.

Die zweite Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Tarifparteien hätten sich darauf geeinigt, die Tarifgespräche nach einer nächtlichen Unterbrechung am Vormittag fortzuführen, erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund am Mittwochabend in Potsdam. Die Verhandlungen hatten zuvor in kleiner Runde auf Ebene der Verhandlungsführer bis zum späten Abend angedauert.

Bei dem tödlichsten israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland seit dem Jahr 2005 sind am Mittwoch nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet worden. 82 weitere Menschen erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Anti-Terroreinsatz". Die internationale Gemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis und rief zur Deeskalation auf.

Ängstlich begonnen, dann doch mutig aufgespielt: RB Leipzig hat Manchester City die Stirn geboten und kann vom Viertelfinale in der Champions League träumen. Der Fußball-Bundesligist rang dem englischen Meister im Achtelfinal-Hinspiel nach einer klaren Leistungssteigerung in der zweiten Hälfte ein 1:1 (0:1) ab.