Letzte Nachrichten
Wieder Schluss im Achtelfinale: Zverev scheitert an Murray
Nach den jüngsten Rückschlägen hat Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev die nächste Enttäuschung erlebt. In seinem Auftaktspiel beim ATP-Turnier in Doha unterlag der Hamburger dem schottischen Altstar Andy Murray (35) mit 6:7 (5:7) 6:2, 5:7 und verpasste den Viertelfinaleinzug. Das enge Duell zwischen der Nummer vier der Setzliste und dem dreimaligen Grand-Slam-Sieger Murray dauerte mehr als drei Stunden.
Champions League: Kiel besiegt Celje
Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel hat sein letztes Heimspiel in der Gruppenphase der Champions League gewonnen. Die Kieler besiegten den slowenischen Meister RK Celje dank einer starken zweiten Hälfte deutlich mit 39:27 (17:15) und sicherten sich damit vorzeitig den vierten Platz in Gruppe B. Auch der für das Achtelfinale durchaus relevante Rang drei ist am letzten Spieltag in der kommenden Woche noch möglich.
Dänische Königin Margrethe II. am Rücken operiert
Die dänische Königin Margrethe II. hat sich einer geplanten Operation am Rücken unterzogen. Der größere chirurgische Eingriff am Mittwoch im Rigshospitalet in Kopenhagen sei planmäßig verlaufen und der Zustand der Königin "gut und stabil", teilte der Palast mit. Die 82-jährige Monarchin leidet schon längerem unter Rückenschmerzen, zuletzt verschlimmerten sich diese aber.
Israelische Regierungsmehrheit billigt weitere Teile der Justizreform
Die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament hat in erster Lesung weitere Teile der umstrittenen Justizreform gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Knesset billigte zunächst eine Bestimmung, die das Oberste Gericht Israels daran hindern würde, die Ernennung von Ministern durch die Regierung zu verhindern. Später nahm ein weiterer Gesetzentwurf die erste Hürde, der es dem Gericht erheblich erschweren würde, vom Parlament verabschiedete Gesetze zu kippen.
Nach WADA: Auch ISU bringt Fall Walijewa vor den CAS
Einen Tag nach der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA hat auch der Eislauf-Weltverband den Fall der russischen Eiskunstläuferin Kamila Walijewa vor den Internationalen Sportgerichtshof CAS gebracht. Die ISU beantragt laut Mitteilung von Mittwoch eine Sperre "ab dem 25. Dezember 2021 und die Disqualifikation aller in diesem Zeitraum erzielten Ergebnisse". Die Länge der Sperre liege im "freien Ermessen" des CAS.
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
CDU und Grüne in Berlin vereinbaren weiteres Sondierungsgespräch
CDU und Grüne in Berlin haben bei ihren erneuten Sondierungen ein weiteres Treffen für die kommende Woche vereinbart. "Unsere Sondierungsgespräche setzen wir nächsten Dienstag fort", schrieb der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das wird dann die dritte Sondierungsrunde mit den Grünen sein.
Bundesverwaltungsgericht setzt in Rosneft-Verfahren Beweiserhebung an
Der russische Rosneft-Konzern greift vor Gericht zentrale Bestandteile der Krisenpolitik der Bundesregierung an. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ die Klage des Ölkonzerns gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung von zwei deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften am Mittwoch grundsätzlich zu und setzte eine Beweiserhebung an. Die Befragung von Regierungs- und Unternehmensvertretern soll demnach klären, ob die Treuhandanordnung gerechtfertigt war.
Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein
Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)
Bundesarbeitsgericht billigt unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mehrere Klagen gegen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit abgewiesen. Die Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Ein solcher Grund kann danach sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll. (Az: 10 AZR 332/20, 10 AZR 397/20 und weitere)
Zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen startet ohne Angebot
Für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen hat auch die zweite Tarifrunde zunächst ohne Arbeitgeberangebot begonnen. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt, das eine Perspektive für einen Abschluss ermöglicht", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Mittwoch am Rande der zweitägigen Tarifrunde in Potsdam. Die Arbeitgeber seien nun am Zug. Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Heineken bekräftigt Plan zum Rückzug aus Russland
Nach Vorwürfen gebrochener Zusagen hat der niederländische Heineken-Konzern seinen Willen zum Rückzug aus Russland bekräftigt. Heineken strebe an, den Verkauf der dortigen Gesellschaft an einen "vertrauenswürdigen Käufer" in der ersten Jahreshälfte 2023 abzuschließen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Umstände vor Ort seien "sehr schwierig".
Razzia gegen mutmaßliche Prepper und Reichsbürger in Bayern
In Bayern sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Preppern durchsucht worden. Die Razzia hing zusammen mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte, welche die Sabotage von Strommasten geplant haben sollen, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit dem vergangenen Jahr gegen die Männer, die der Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.
BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig
Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)
Baerbock reist vor Jahrestag von Ukraine-Krieg zur UNO nach New York
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York. Baerbock wird am Donnerstag an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teilnehmen und dort eine Rede halten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch sagte. Bei der Sitzung soll eine Resolution verabschiedet werden, in der Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert werden.
Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Aschermittwoch
Nach rund drei Jahren Pause haben sich die Parteien beim politischen Aschermittwoch wieder einen Schlagabtausch vor Publikum geliefert. CSU-Chef Markus Söder übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Ampelregierung im Bund und stimmte auf den Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl im Oktober ein. FDP-Chef Christian Lindner gab sich selbstironisch und attackierte Söder.
Lindner geht auf Distanz zur Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung deutlich gemacht. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, "mehr Geld zu überweisen", sagte er am Mittwoch. Oft sei eher eine mangelnde Arbeitsmarktintegration der zugewanderten Eltern das Problem. Sozialverbände und Koalitionspolitiker kritisierten Lindner deutlich, SoVD und AWO nannten sein Gebaren "beschämend".
Zehn Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Mehr als 80 weitere Palästinenser erlitten nach Angaben der Palästinenserregierung bei dem Einsatz in Nablus am Mittwoch Schussverletzungen. Die israelische Armee sprach von einem "Antiterroreinsatz", bei dem drei wegen Beteiligung an bewaffneten Angriffen oder geplanter Anschläge gesuchte Verdächtige "neutralisiert" worden seien.
Wagner-Chef fordert Druck auf russische Armee im Streit um Munition
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt aufgerufen, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. "Wenn jeder Russe (...) einfach nur sagen würde: 'Gebt Wagner Munition' (...) dann wäre das schon sehr bedeutend", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Mittwoch veröffentlichten Tonaufnahme. Bereits am Vortag hatte Prigoschin Aufsehen erregt, indem er der russischen Armeeführung "Hochverrat" vorwarf, weil sie seine Söldner nicht ausreichend mit Ausrüstung versorge.
Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)
Ost-Ausschuss: Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran
Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verschoben. "Die Entflechtung vom russischen Markt kommt schnell voran", erklärte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch. Die Exporte nach Russland sanken 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro (minus 45 Prozent) im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 - die Ausfuhren in Staaten wie Polen oder Tschechien stiegen dagegen stark.
Putin: Russland kämpft in Ukraine für seine "historischen Gebiete"
Bei einer patriotischen Großversammlung in Moskau hat Kreml-Chef Wladimir Putin seine Ansicht bekräftigt, dass die russische Armee in der Ukraine für "historisch" zu Russland gehörende Gebiete kämpfe. Russland kämpfe in der Ukraine für seine "historischen Gebiete", sagte Putin am Mittwoch bei der Konzertveranstaltung im Olympiastadion Luschniki.
Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen
Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.
Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.
Frankreich hat mit 32 regenfreien Tagen neuen Höchstwert erreicht
Frankreich hat am Mittwoch mit 32 Tagen in Folge ohne Regen einen neuen Höchstwert erreicht. Dies sei die längste Zeitspanne ohne nennenswerten Niederschlag seit Beginn der Messungen 1959, teilte der französische Wetterdienst am Mittwoch mit. Zuletzt hatte es im Jahr 2020 bereits 31 regenfreie Tage in Folge gegeben, allerdings etwas später im Jahr. Im Winter, wenn der Grundwasserspiegel wieder steigen sollte, ist der Regenmangel besonders bedrohlich.
Putin: Russisch-chinesische Beziehungen stabilisieren internationale Lage
Die russisch-chinesischen Beziehungen stabilisieren nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin die internationale Lage. "Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert", sagte Putin anlässlich eines Besuchs des chinesischen Top-Außenpolitikers Wang Yi im Kreml in Moskau am Mittwoch. "In diesem Zusammenhang hat die Zusammenarbeit (...) zwischen China und Russland eine große Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage", sagte er.
Palästinenser: Neun Tote bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischen Armee am Mittwoch im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Palästinenser getötet worden. Rund 80 weitere Palästinenser hätten Schusswaffenverletzungen erlitten und seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die Toten waren demnach im Alter zwischen 23 und 72 Jahren.
IW-Studie: Rentnerhaushalte besonders stark von hohen Energiekosten betroffen
Rentnerhaushalte haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den gestiegenen Strom- und Heizkosten gelitten – stärker als ein durchschnittlicher Haushalt. Rentnerhaushalte, die mit Öl heizen, mussten 2022 eine Inflationsrate von 9,2 Prozent schultern, wie eine am Mittwoch veröffentlichte IW-Studie ergab. Im Durchschnitt der Haushalte mit gesetzlichem Rentenbezug betrug die Inflationsrate 8,3 Prozent. Mit 6,9 Prozent fiel die Inflationsrate für Rentnerhaushalte, die auf Fernwärme zurückgreifen konnten, demnach merkbar niedriger aus.
Lindner attackiert Ausgabenwünsche in der Koalition - "Alle fordern nur Geld"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Koalitionskolleginnen und -kollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert. "Alle fordern nur Geld", sagte er beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in Dingolfing. "Du kannst nicht nur verteilen, du musst auch die Frage stellen, wo es herkommen soll."
Thailand will ab 2025 kaum noch Plastikmüll importieren
Im Kampf gegen die Umweltverschmutzung will Thailand ab 2025 kaum noch Plastikmüll importieren. Im Jahr 2024 solle der Import um 50 Prozent verglichen mit dem aktuellen Aufkommen reduziert werden, ab Ende 2024 dann werde das Land "keinen Plastikmüll mehr importieren, um Umweltverschmutzung zu vermeiden", teilte die Regierung am Mittwoch mit.
Ferienwohnungen in französischen Skigebieten droht Vermietungsverbot
Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.
Hafturteil wegen sexuellen Missbrauchs von Stieftochter in Thüringen rechtskräftig
15 Monate nach dem Urteil am Landgericht im thüringischen Gera ist ein Stiefvater wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Tat war vor allem durch DNA-Analysen von Spuren an Kondomen nachgewiesen worden. (Az. 2 StR 89/22)