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Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Rund 1400 belgische Anwohnerinnen und Anwohner gegen einen US-Chemiekonzern: In der Stadt Antwerpen hat am Dienstag ein Schadenersatzprozess gegen das Unternehmen 3M wegen der Verschmutzung mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) begonnen. Die Klägerinnen und Kläger wollen eine Entschädigung für mögliche Gesundheitsschäden erstreiten, die ihnen wegen des jahrelangen Kontakts mit den Chemikalien drohen könnten. Ein Urteil wird in frühestens einem Monat erwartet.

Das Amtsgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte.

Anderthalb Jahre nach dem Mord an seiner Frau ist ein 36-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Landgericht Freiburg in Baden-Württemberg am Dienstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Urteil aus dem Juli. Der Mann hatte seine Frau im Juni 2024 in der Gemeinde Simonswald mit Schlägen gegen den Kopf zu Tode geprügelt.

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.

Die Schauspielerin Iris Berben hat für mehr Frauen in der Politik geworben. Es sei Zeit für "ganz viele Frauen, die in die Ämter sollen", sagte sie 75-Jährige laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung "Maischberger", die am Mittwoch ausgestrahlt werden sollte. Dies gelte auch für das höchste Amt im Staat. "Solange wir das einfordern müssen, ist ja immer noch keine Normalität".

Weil er seine Ehefrau ermordete und ihre Leiche in einer Garage einbetonierte, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz einen 31-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah die Vorwürfe der Anklage als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach ermordete der Mann seine getrennt von ihm lebende Ehefrau im Juli in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der unionsgeführten Bundesländer verzögert die geplante Änderung der Krankenhausreform. Wie SPD-Fraktionskreise am Dienstag bestätigten, wurden das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und die 47 Änderungsanträge der schwarz-roten Koalition von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses abgesetzt. Damit wird es auch im Plenum in dieser Woche nicht behandelt werden. Die SPD bedauerte die Verzögerung.

Im Fall des ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k hat vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen zwei frühere mutmaßliche Betreiber der Plattform begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Über das Streamingportal waren bis zu seiner Abschaltung im Jahr 2013 Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet und laut Anklage Millionenbeträge eingenommen worden.

Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.

Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr müssen am Freitag und Samstag mit erheblichen Einschränkungen rechnen: Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten von 150 kommunalen Nahverkehrsunternehmen bundesweit zum Streik auf. Busse und Bahnen zum Beispiel in München, Frankfurt, Hamburg und Berlin sowie zahlreichen weiteren Städten und Kommunen stehen dann still - in einigen Bundesländern nur Freitag, in anderen bis Betriebsschluss früh am Sonntagmorgen.

Wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts an einem Professor in Hilden in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein 62 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In der am Dienstag verlesenen Anklage wird ihm Mord vorgeworfen. Er soll den Professor am 6. April 1984 abends mit 24 Messerstichen in dessen Wohnhaus erstochen haben.

Tropfendes Wasser aus der Decke eines Cafés hat in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Cannabisplantage geführt. Die Plantage befand sich über dem Café in einem Mehrfamilienhaus, wie die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mitteilte. Zwei Männer im Alter von 23 und 44 Jahren wurden festgenommen. Zuvor war der 28-jährige Cafébetreiber dem Wasseraustritt in dem ansonsten leerstehenden Wohnhaus nachgegangen.

"Menschenfreundin, Möglichmacherin, Demokratin mit Herz und Verstand": Mit großen Worten der Würdigung hat die Staatsspitze am Dienstag bei einem Trauerstaatsakt im Bundestag Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) erinnerten an den Einsatz der CDU-Politikerin für Frauen, Gleichberechtigung und ein faires menschliches Miteinander. Süssmuth war am 1. Februar mit 88 Jahren gestorben.

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchte am Dienstag zusammen mit weiteren europäischen Spitzenpolitikern Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen". Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte Taten statt Worte, "denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erklärte seinerseits, Russland habe seine Kriegsziele "nicht erreicht".

Die Detroit Lions kommen nach München: Die National Football League (NFL) erfüllt dem deutschen Star-Receiver Amon-Ra St. Brown den Traum von einem Spiel im Heimatland seiner Mutter. Die Lions werden das "2026 Munich Game" in der Allianz Arena des FC Bayern bestreiten - das gab die NFL am Dienstag bekannt. Gegner und genauer Termin stehen noch nicht fest.

Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seine frühere Lebensgefährtin vor den Augen ihrer Kinder ist ein 34-Jähriger in Niedersachsen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers am Dienstag wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig.

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler und PSG-Star Achraf Hakimi muss in Frankreich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht. Es geht um einen Fall im Februar 2023, wie Hakimis Anwältin und die Staatsanwaltschaft in Nanterre der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilten. Der Verteidiger des Top-Clubs Paris Saint-Germain (PSG) wies die Vorwürfe zurück.

Tim Walter kehrt als Trainer zu Holstein Kiel zurück. Dies teilte der Fußball-Zweitligist, der zuvor die Trennung von Marcel Rapp verkündet hatte, am Dienstag mit. Für Walter ist es nach der Saison 2018/19 die zweite Amtszeit als Coach der KSV. Der frühere Trainer des Hamburger SV, der zuletzt in England bei Hull City tätig war, wird am Mittwoch erstmals das Mannschaftstraining leiten.

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte am Dienstag eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-Up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt, der US-Präsident Donald Trump nahe steht.

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben oder zu veröffentlichen. Klagen Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterten am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Marokko sah durch die Texte seine Staatsehre verletzt. Ein Staat habe aber "weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Borussia Dortmund darf im Play-off-Rückspiel der Champions League bei Atalanta Bergamo auf einen Einsatz von Innenverteidiger Nico Schlotterbeck und Kapitän Emre Can hoffen. Schlotterbeck und Can standen beim Abschlusstraining am Dienstag mit auf dem Platz.

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst hält sich offenbar in Grenzen: Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete. Besonders gering ist demnach das Interesse bei jungen Frauen. Laut Bundesverteidigungsministerium lässt der sukzessive Versand der Anschreiben derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Rückmeldungen zu.

Das Vergleichsportal Verivox hält Handytarife, bei denen unbegrenzt und kostenlos Datenvolumen zugebucht werden kann, nur in wenigen Fällen für sinnvoll. Sogenannte Unlimited-on-Demand-Tarife gibt es für einen Aufpreis zu Tarifen mit festem Highspeed-Datenkontingent - die Option des Zubuchens müsse also auch genutzt werden, damit sich der Aufpreis lohnt, erklärte das Vergleichsportal am Dienstag. Zugleich sei das Zubuchen für Intensivnutzer aber wenig praktikabel.

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.

Zehn Tage vor der Eröffnungsfeier brennt die Fackel für die Paralympics in Mailand und Cortina d'Ampezzo. Im britischen Stoke Mandeville, dem Ort des Ursprungs der Spiele für Menschen mit Behinderung, entzündete die viermalige Paralympics-Medaillengewinnerin Millie Knight am Dienstag um 10.45 Uhr (MEZ) die Flamme. Nach der offiziellen Zeremonie im Beisein von IPC-Präsident Andrew Parsons wird das Feuer vom italienischen Para-Eishockeyspieler Andrea Macri im Flugzeug nach Italien transportiert.

Immer weniger Jugendliche in Deutschland blicken einer Studie zufolge sorgenfrei auf die Zukunft des Landes. Nur 44 Prozent äußerten sich bei einer Befragung für die Sinus-Jugendstudie 2025/2026 optimistisch, wie die Krankenkasse Barmer als Auftraggeberin der Studie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 18 Prozentpunkte weniger als 2021.

Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.

Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - den US-Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta erreicht. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der Flugzeugträger die griechische Mittelmeer-Insel am Montag erreichte, das griechische Verteidigungsministerium wollte die Ankunft der "USS Gerald R. Ford" am Dienstag nicht kommentieren.