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In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.

Zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil über das "Compact"-Magazin. Entschieden wird, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot der Compact-Magazin GmbH bestehen bleibt. Das Ministerium begründete das Verbot damit, dass Compact verfassungsfeindliche Ziele habe und diese aggressiv-kämpferisch verwirkliche. (Az. 6 A 4.24)

Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

In Den Haag beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda (14.30 Uhr).

Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.

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Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Israel und der Iran einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social, die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Eine Bestätigung aus Israel und dem Iran stand zunächst aus.

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert, sodass Tote hätten vermieden werden können.

Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain steht im Achtelfinale der Klub-WM - das Großturnier hat allerdings auch sein erstes prominentes Opfer. Der spanische Topklub Atletico Madrid kam am letzten Vorrunden-Spieltag zwar zu einem 1:0 (0:0) gegen Botafogo FR aus Rio de Janeiro, das genügte in der engen Gruppe B aber nicht mehr. Parallel machte Paris mit einem 2:0 (1:0)-Pflichtsieg gegen die Seattle Sounders aus den USA alles klar.

US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.

Das junge Alter der Ende Mai gefassten mutmaßlichen Rechtsextremisten der "Letzten Verteidigungswelle" macht Generalbundesanwalt Jens Rommel Sorgen. Es sei "besonders besorgniserregend", sagte er am Montagabend in Karlsruhe vor Journalisten, ebenso wie die "enorme Geschwindigkeit", mit der sie sich radikalisiert haben sollen. Die 14- bis 21-Jährigen sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und teilweise schon Brandanschläge verübt haben.

Nach dem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in den USA ist der Ölpreis an der New Yorker Börse deutlich gesunken. Kurz nach dem Angriff fiel am Montag der Preis der Ölsorte WTI an der Wall Street um 6,51 Prozent auf 69,01 Dollar (59,91 Euro) pro Barrel. Dies war in etwa der Stand vor dem Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran am 13. Juni.

Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.

Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.

Erneut ein echtes Drama - doch dieses Mal kein Happy End: Die deutschen Fußball-Junioren haben auf spektakuläre Weise das Finale der U19-EM in Rumänien verpasst. Das Team von Trainer Hanno Balitsch unterlag am Montag im Halbfinale dem Titelverteidiger und Rekordsieger Spanien mit 5:6 (3:3, 1:0) nach Verlängerung. Spanien trifft im Finale am Donnerstag (21.00 Uhr) in Bukarest nun auf die Niederlande oder Gastgeber Rumänien.

Der Iran hat nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna US-Stützpunkte in Katar und im Irak mit Raketen angegriffen. Die Militäroperation trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete Irna am Montag. Irans Staatsfernsehen nannte die Angriffe eine "heftige" Antwort auf die "Aggression" der USA. In Katars Hauptstadt Doha und in Lusail waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP Explosionen zu hören.

Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.

Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.

Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Malis Militärherrscher Assimi Goita angekündigt, die Verbindungen zu Moskau stärken zu wollen. Er wolle die Kooperation in den Bereichen "Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft" ausweiten, sagte General Assimi Goita am Montag in Moskau. Bei dem Treffen wurden unter anderem Dokumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie unterzeichnet, wie der Kreml mitteilte.

Einen Tag nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen im Iran haben die Außenministerinnen und -minister der EU Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington aufgerufen. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an.

Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.

Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".

Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".

Vor einem Wohnhaus in Osnabrück hat ein Mann am Montagmittag seine Expartnerin und anschließend sich selbst erschossen. Die 43-Jährige erlag noch am Tatort ihren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten. Der 41-jährige Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für hirntot erklärt wurde.

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Wegen eines vermutlich durch einen Blitzeinschlag ausgelösten technischen Defekts haben die Glocken einer Kirche in Niedersachsen mitten in der Nacht zum Montag zum Dauergeläut angesetzt. Mehr als eine Stunde lang tönten die Glocken der Kirche in Wieren, einem Ortsteil von Wrestedt im niedersächsischen Landkreis Uelzen, durch die Nacht, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte.

Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.

Dank der Mithilfe mehrerer Kinder hat die Polizei in Bremerhaven einen Ladendieb überführt. Der Mann stahl am Freitag im Stadtteil Lehe in einem Supermarkt Tabak im Wert von rund 120 Euro und versteckte diesen in einem Kinderwagen, in dem ein Kleinkind saß, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Verlassen des Ladens wurde der Diebstahlalarm ausgelöst.

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. "Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert", sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Amerikaner sind so, wie sie sind - relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen."

Nach dem Anschlag auf eine Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Tat verurteilt und schnelle Aufklärung versprochen. Die syrische Regierung werde "Tag und Nacht arbeiten", um "all diejenigen zu fassen, die an diesem abscheulichen Verbrechen beteiligt waren und es geplant haben", erklärte al-Scharaa am Montag.

Gegen einen angekündigten Auftritt des umstrittenen US-Rappers Kanye West bei einem Festival in Slowenien regt sich Widerstand: Während die Organisatoren des Rubicon-Festivals in Bratislava den Auftritt am Montag als "Weltsensation" feierten, unterschrieben bislang mehr als 3000 Menschen eine Petition dagegen. Aufsehen hatte der inzwischen in Ye umbenannte Rapper zuletzt mit einem Song erregt, in dem er Adolf Hitler glorifiziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.

Dreieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines 18-Jährigen im Streit um eine Frau in Berlin-Lichterfelde ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Der damals 19-Jährige wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte.

Der Beamtenbund hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Der bisherige Vizechef Volker Geyer wurde am Montag zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie der Beamtenbund in Berlin mitteilte. Der 59-jährige Geyer erhielt demnach 138 von 139 Stimmen des Spitzengremiums des Beamtenbunds - bei einer Enthaltung. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Bundeschef, Ulrich Silberbach, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Bereits 2025 ist ein Anstieg von im Vorjahr 51,95 Milliarden Euro auf 62,4 Milliarden Euro geplant, 2026 dann bereits auf 82,7 Milliarden Euro.