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Trump kündigt Treffen mit designiertem New Yorker Bürgermeister Mamdani an
US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt. Das von Mamdani angefragte Treffen werde am Freitag im Oval Office stattfinden, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Mamdanis Sprecherin bestätigte das Treffen. Der Republikaner Trump hatte den linksgerichteten Demokraten Mamdani während des Wahlkampfs in New York heftig verbal angegriffen.
Trauerfeier für früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney
In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.
EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus
Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.
EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten (ab 08.30 Uhr). Weitere Themen werden die künftige Unterstützung der Ukraine, der US-Friedensplan für den Gaza-Krieg und Sanktionen gegen die RSF-Miliz im Sudan sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.
Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten
Nach langem Widerstand hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Trump gab die Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt, nachdem der Druck auf den Präsidenten durch ein Votum des Kongresses zuletzt weiter gestiegen war. Das Gesetz sieht vor, dass die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht werden sollen. Unklar blieb allerdings, in welchem Umfang Enthüllungen zu erwarten sind.
Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.
Auf Wunsch von bin Salman: Trump will sich für Ende der Gewalt im Sudan einsetzen
US-Präsident Donald Trump will sich für ein Ende des Krieges im Sudan einsetzen - auf Wunsch des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Seine Majestät möchte, dass ich etwas sehr Wirkungsvolles im Zusammenhang mit dem Sudan unternehme", sagte Trump am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Washington, an dem auch sein Gast aus Saudi-Arabien teilnahm. Er räumte ein, dass der Bürgerkrieg vor bin Salmans Anstoß "nicht auf meiner Agenda" gestanden habe.
Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee
Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland
Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.
Ukraine: Erdogan fordert Rückkehr an Verhandlungstisch - 25 Tote bei russischem Angriff
Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.
Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.
Wadephul: Deutschland nicht zu angeblichen Geheimgesprächen über Ukraine-Friedensplan "gebrieft"
Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, "nicht gebrieft" worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine: Selenskyj und Erdogan bemühen sich um Wiederbelebung von Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg bemüht. "Bei dem heutigen Treffen haben wir auch betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm - entgegen vorheriger Angaben - nicht an dem Treffen teil. Zuvor hatte ein US-Medienportal über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
Merz unterstreicht Unterstützung für Ukraine und dringt auf Korruptionsbekämpfung
Angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft der Bundesrepublik zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen alles tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. Im Gegenzug mahnten Merz und Kristersson einen verstärkten Einsatz der Ukraine gegen Korruption im Land an.
Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.
Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz
Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.
Renten dürften kräftig steigen - Spahn mahnt in Reformstreit zur Eile
Mitten in der unionsinternen Reformdebatte gibt es gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Sie können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Bericht der Rentenversicherung erwartet ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Die kräftige Anhebung könnte aber auch Kritik an dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung neue Nahrung geben.
Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt - Berlin kündigt Neuregelung an
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln - die Senatsverwaltung für Finanzen kündigte bereits ein Reparaturgesetz an. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
Mindestens 25 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Ungeachtet neuer diplomatischer Bemühungen hat Russland seine massiven Angriffe auf die Ukraine unerbittlich fortgesetzt: Bei Luftangriffen im Westen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 25 Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zudem wurden 73 Menschen bei den "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf Wohnhäuser und Industrieanlagen in der Stadt Ternopil verletzt, wie das ukrainische Innenministerium in Onlinediensten mitteilte. Bei nächtlichen Angriffen wurden auch in der nordöstlichen Region Charkiw mindestens 46 Menschen verletzt.
Deutsche Kampfflugzeuge entdecken Drohne im rumänischen Luftraum
Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet nahe der Grenze zu Rumänien haben deutsche Kampfflugzeuge das Eindringen einer Drohne in den Luftraum des Nato-Landes festgestellt. Die Drohne sei etwa acht Kilometer weit in den rumänischen Luftraum eingedrungen und "tauchte etwa zwölf Minuten lang immer wieder auf dem Radar auf", erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen. Es sei kein Bodenkontakt eines Fluggeräts oder von Geschossen gemeldet worden.
London warnt Moskau nach Eindringen von russischem Armeeschiff in britische Gewässer
Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat mit Laserstrahlen auf britische Piloten gezielt. Der britische Verteidigungsminister John Healey richtete deshalb am Mittwoch eine direkte Warnung an Moskau: "Meine Botschaft an Russland und (Russlands Präsident Wladimir) Putin lautet: Wir sehen euch. Wir wissen, was ihr tut." Er fügte mit Blick auf das russische Schiff "Jantar" hinzu: "Und wenn die Jantar diese Woche Richtung Süden fährt, dann sind wir bereit."
Selenskyj zu Gesprächen über neue Ukraine-Verhandlungen in Ankara
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte am Mittwoch die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Dessen Teilnahme an dem Gespräch in Ankara blieb zunächst aber unklar.
19 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Westukraine
Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.
US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.
Bundesregierung stellt Strategie für Weltraumsicherheit vor
Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.
Umfrage sieht SPD und CDU in Niedersachsen gleichauf - AfD legt zu
In Niedersachsen liegen einer Umfrage zufolge SPD und CDU in der Wählergunst derzeit gleichauf. Im am Mittwoch veröffentlichten "Niedersachsentrend" des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk kommen beide Parteien jeweils auf 26 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies bleibt damit im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr beinahe unverändert, die CDU verliert hingegen sechs Prozentpunkte.
Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an
Verhaltenes Interesse am Angebot der Bundesregierung an Afghaninnen und Afghanen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: 62 Menschen hätten bisher ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das seien zehn Prozent der Angeschriebenen. Es könnten aber noch mehr folgen: Es bestehe "Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden", sagte die Ministeriumssprecherin.
Rückschlag für Trump: US-Bundesgericht stoppt Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Texas
Ein US-Bundesgericht hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Texas gestoppt. Das Gericht entschied am Dienstag, dass die von den Republikanern auf den Weg gebrachte Neuordnung der Wahlkreise in dem südlichen Bundesstaat bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr nicht angewendet werden darf. Stattdessen sollen die Wahlkreise eines Neuzuschnitts von 2021 gelten.
Wehrdienst: Grünen-Chefin Brantner schlägt freiwilliges Register für Ältere vor
In der Debatte um die Verteidigungsfähigkeit hat Grünen-Chefin Franziska Brantner den Aufbau eines Freiwilligen-Registers vorgeschlagen. In ein solches Register könnten ältere Menschen eintragen, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall einbringen könnten, sagte Brantner den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Wir sollten frühzeitig ein Freiwilligen-Register aufbauen. Darauf können wir dann im Ernstfall zurückgreifen", sagte sie.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.
Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant
Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.