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Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel
Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", erklärte er am Freitag. Starmer sprach von einer Entscheidung Israels, seine Militäroffensive "weiter zu eskalieren". Er forderte die israelische Regierung auf, das Vorhaben zu überdenken. Es werde "nur zu weiterem Blutvergießen" führen.
Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.
Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" am Freitag im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt eigenen Angaben zufolge am Freitag die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew würden "zu einer offiziellen Friedenszeremonie" zu ihm ins Weiße Haus kommen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst "Truth Social". Eriwan bestätigte ein geplantes Treffen.
Netanjahu: Israels Armee wird Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen
Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur "Besiegung" der Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden, hieß es weiter.
Trump: Armenisch-aserbaidschanischer "Friedensgipfel" im Weißen Haus am Freitag
US-Präsident Donald Trump empfängt eigenen Angaben zufolge am Freitag die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans zu einem von ihm als "historischen Friedensgipfel" bezeichneten Treffen. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew würden "zu einer offiziellen Friedenszeremonie" zu ihm ins Weiße Haus kommen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst "Truth Social".
USA verdoppeln Kopfgeld für Venezuelas Präsidenten Maduro auf 50 Millionen Dollar
Washington hat das auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzte Kopfgeld auf 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) verdoppelt. Das Justizministerium und das Außenministerium der USA setzten "eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen aus, die zur Festnahme von Nicolás Maduro führen", erklärte US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag (Ortszeit) in einem Onlinedienst. Im Januar war bereits ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen Dollar festgelegt worden.
Hunderte Menschen demonstrieren vor Netanjahus Amtssitz für Ende des Gaza-Kriegs
Am Rande einer mit Spannung erwarteten Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts haben hunderte Demonstranten vor dem Sitz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Ende des Kriegs gegen die Hamas und eine Rückholung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Unter den Teilnehmern der Demonstration am Donnerstagabend waren die ehemaligen Geiseln Sharon Cunio und Yehud Arbel, die auf Transparenten die Freilassung ihrer noch immer Gazastreifen festgehaltenen Lebensgefährten forderten.
Hamas: Netanjahu "opfert" Geiseln im Gazastreifen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen die dort festgehaltenen Geiseln zu "opfern". "Netanjahus Pläne, die Aggression zu eskalieren, bestätigen zweifelsfrei seinen Wunsch, die Gefangenen loszuwerden und sie in Verfolgung seiner persönlichen Interessen und seiner extremistischen ideologischen Agenda zu opfern", erklärte die Hamas am Donnerstag.
Netanjahu: Israel will gesamten Gazastreifen vorübergehend unter Kontrolle bringen
Israel will den gesamten Gazastreifen nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorübergehend unter israelische Kontrolle bringen. "Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitszone haben", sagte Netanjahu am Donnerstag dem US-Sender Fox News auf die Frage, ob Israel den gesamten Gazastreifen "wie vor 20 Jahren" kontrollieren werde. "Wir wollen ihn nicht regieren."
Kreml bestätigt Treffen zwischen Putin und Trump in "kommenden Tagen"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat der Kreml ein bevorstehendes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump bestätigt. Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein Treffen "in den kommenden Tagen" vereinbart worden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag. Ziel sei ein Termin "in der kommenden Woche". Putin erteilte aber einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Absage.
Anklage fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Mannheim
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie beantragte in ihrem Plädoyer am Donnerstag zudem die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen.
Emirate weisen sudanesische Angaben zu zerstörtem Söldner-Flugzeug zurück
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Berichte aus dem Sudan über ein mutmaßlich zerstörtes Militärflugzeug aus den Emiraten mit kolumbianischen Söldnern an Bord zurückgewiesen. "Diese unbegründeten Anschuldigungen (...) sind völlig falsch und entbehren jeglicher Beweisgrundlage", sagte ein Vertreter der Emirate am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die sudanesische Militärführung wirft den Emiraten seit Langem vor, sich aufseiten der RSF-Miliz in die Kämpfe im Sudan einzumischen.
Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union
Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schreibt sie in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Unions-Fraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist". Die SPD bedauerte den Schritt und kündigte einen neuen Vorschlag an.
Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.
Inselstaat Nauru verkauft Pässe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Ein Pass für 90.000 Euro: Der pazifische Inselstaat Nauru hat seine Staatsbürgerschaft zum Erwerb angeboten, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Seit Februar habe das Land zwar erst sechs Anträge genehmigt - die von zwei Familien und die von vier Einzelpersonen, sagte der Leiter des Passprogramms, Edward Clark, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Interesse an den Pässen für je 105.000 Dollar (90.000 Euro) sei jedoch deutlich größer.
Zähe UN-Verhandlungen in Genf zu Plastikmüll bislang ohne Fortschritte
In Genf sind die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll am Donnerstag ins Stocken geraten. Es gebe "keine Fortschritte", hieß es aus Verhandlungskreisen jener Länder, die sich für eine ehrgeizige Vereinbarung mit Zielen zur Reduzierung der Plastikproduktion starkmachen. Es gebe "nur sehr wenige Anknüpfungspunkte". Dies liege insbesondere am Widerstand einer Handvoll überwiegend erdölproduzierender Länder, welche die Ausgangsstoffe für Plastik liefern.
Kreml: Treffen zwischen Putin und Trump in "den kommenden Tagen"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg wollen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin laut Kreml in den "kommenden Tagen" erstmals seit sechs Jahren zu Gesprächen zusammenkommen: Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein Treffen mit einem "Zieltermin in der kommenden Woche" vereinbart worden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj würdigten in einem Telefongespräch Trumps Vermittlungsbemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet - CDU-Chef Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Haseloff und Schulze informierten den Landesvorstand über die Entscheidung.
Selenskyj: Europa muss an Ukraine-Friedensgesprächen beteiligt sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung Europas an Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Der Krieg findet in Europa statt, und die Ukraine ist integraler Bestandteil Europas - wir befinden uns bereits in Verhandlungen über einen EU-Beitritt", erklärte er am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Daher muss Europa an den entsprechenden Prozessen beteiligt sein."
Hilferuf für Hamas-Geiseln: Angehörige mit Booten auf dem Weg zum Gazastreifen
Von Israel aus sind Familien von Hamas-Geiseln mit Booten zum Gazastreifen aufgebrochen, um die internationale Gemeinschaft zur Rettung der Verschleppten aufzurufen. Sie hofften, "so nah wie möglich an ihre Angehörigen heranzukommen", sagten die Initiatoren am Donnerstag einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. "Bitte, wir brauchen internationale Hilfe", sagte Jehuda Cohen, dessen als Geisel verschleppter Sohn Nimrod Cohen neben der israelischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Offiziell will die CDU-Spitze über die Personalie auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr informieren.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Ausweitung von Waffenruhe-Abkommen
Thailand und Kambodscha haben sich nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in ihrem Grenzkonflikt auf weitere Punkte geeinigt. "Wir sind hier, um eine detaillierte Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen, um das Blutvergießen und das Leiden der Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten zu beenden", sagte Kambodschas Verteidigungsminister Tea Seiha am Donnerstag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Schritte seien "lebensrettend" und bildeten die Grundlage "für die Wiederherstellung von Vertrauen und Normalität zwischen unseren beiden Ländern".
Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen
Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Diesem zufolge würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Davon entfallen rund 1,05 Milliarden auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.
Israelisches Sicherheitskabinett berät am Nachmittag über weiteres Vorgehen im Gazastreifen
In Israel kommt Medienberichten zufolge am späten Nachmittag das Sicherheitskabinett zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zu beraten. Wie die "Times of Israel" am Donnerstag berichtete, war die Sitzung für 17.00 Uhr MESZ angesetzt. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf israelische Regierungskreise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Ausweitung des Militäreinsatzes ersuchen wolle. Dies umfasse auch dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden.
Diakonie: 5,2 Millionen Menschen bei Etatkürzung von humanitärer Hilfe abgeschnitten
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.
Südkoreas Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen ehemalige First Lady Kim
Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat einen Haftbefehl gegen die ehemalige First Lady des Landes, Kim Keon Hee, beantragt. Wie Sonderstaatsanwältin Oh Jung Hee am Donnerstag vor Journalisten erklärte, wurde "um 13.21 Uhr (Ortszeit, 6.21 Uhr MESZ) ein Haftbefehl gegen Kim beantragt". Der Ehefrau von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol werden Bestechung sowie Aktienmanipulation zur Last gelegt.
Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Nach Sturz des Assad-Regimes: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" nach Angaben vom Donnerstag. Derzeit leben rund eine Million Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. Die meisten flüchteten 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Deutschland.
Sachsen-Anhalts CDU-Spitze äußert sich zu Landtagswahl im nächsten Jahr
Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.